Parlamentarische Initiativen

13. Februar 2024

Bezahlkarte für Asylbewerber*innenleistungen

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 13. Februar 2024 (Drs. 22/14313).
14. Februar 2024

Abschiebestopp und Aufenthaltsrecht für Jesid*innen

Antrag der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen, Sabine Boeddinghaus, Deniz Celik, Olga Fritzsche, Norbert Hackbusch, Stephan Jersch, Cansu Özdemir, Dr. Stephanie Rose, David Stoop, Heike Sudmann und […]
16. Februar 2024

Kontaktmöglichkeiten im Rahmen von Abschiebeverfahren

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 16. Februar 2024 (Drs. 22/14360).
23. Februar 2024

Situation in der Abschiebehafteinrichtung Glückstadt (II)

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 23. Februar 2024 (Drs. 22/14451).
23. Februar 2024

Abschiebegefängnis Glückstadt schließen, Missstände aufarbeiten

In der Bürgerschaftssitzung am 28.Februar beantragt die Linksfraktion die Schließung der gemeinsam mit den Ländern Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern betriebenen Abschiebehafteinrichtung Glückstadt. Dieses Abschiebegefängnis steht seit seiner […]
5. März 2024

Zielscheibe Regenbogen: Schutzbedarfe queerer Geflüchteter besser berücksichtigen!

Weltweit sind Menschen auf der Flucht, weil sie wegen ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität verfolgt werden. Wer in Hamburg ankommt, findet insbesondere in der Erstaufnahme […]
8. März 2024

Einsätze der Polizei bei Suiziden und Suizidversuchen in Hamburg lebender Geflüchteter im Jahr 2023 – Nachfrage zur Drs. 22/14069

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 08. März 2024 (Drs. 22/14627).
15. März 2024

„SocialCard“ für Asylbewerberleistungen

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 15. März 2024 (Drs. 22/14691).
25. März 2024

Heimlicher Kursschwenk bei Bezahlkarte: Repressionen auch für Kontoinhaber*innen

Seit August 2023 stellt die Linksfraktion Anfragen zur so genannten „SocialCard”. Damals wurde die SocialCard den Hamburger*innen als Pilotprojekt bis Ende 2024 zur Serviceverbesserung für Sozialleistungsberechtigte […]