Aktuelles

19. September 2023

Neues Chancenaufenthaltsrecht – magere Bilanz des Senat

Zum Jahresbeginn trat das neue Chancenaufenthaltsrecht in Kraft. Dieses ermöglicht es langzeitgeduldeten Geflüchteten, eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe zu erhalten. Eine Anfrage der Fraktion die LINKE in der Hamburgischen […]
5. Oktober 2023

Wartezeiten auf Aufenthaltstitel – Hausgemachte Förderung des Fachkräftemangels

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 05. Oktober 2023 (Drs. 22/13146).
9. Oktober 2023

Abschiebungen in die Russische Föderation

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 09. Oktober 2023 (Drs. 22/13179).
9. Oktober 2023

Willkürliche Haft unter entwürdigenden Bedingungen – warum überstellt Hamburg weiter Menschen nach Litauen?

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 09. Oktober 2023 (Drs. 22/13180).
12. Oktober 2023

Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz: Menschenfeindlicher Unterbietungswettbewerb auf dem Rücken der Geflüchteten

Gegen die migrationspolitischen Beschlüsse der heutigen Ministerpräsident*innenkonferenz wenden sich die fluchtpolitischen Sprecher*innen der LINKEN im Europaparlament, im Bundestag und in den Landtagen mit einer Gemeinsamen Erklärung. […]
16. Oktober 2023

Chaos bei den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (V)

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 16. Oktober 2023 (Drs. 22/13241).
31. Oktober 2023

Fachkräftemangel hausgemacht: Kein Job ohne Aufenthaltstitel – doch Hamburgs Ämter haben mindestens 6 Monate Wartezeit

In den Zeiten des Fachkräftemangels sollte es eine Win-Win-Situation sein, wenn Arbeitgeber*in und Arbeitnehmer*in zusammenfinden. Bei Migrant*innen, die für den Arbeitsbeginn erst eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis benötigen, […]
2. November 2023

Leerstand im Gebäudekomplex Palmaille 9 und drumherum

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen und Heike Sudmann mit Antworten vom 02. November 2023 (Drs. 22/13394).
13. November 2023

Situation von Kindern, Jugendlichen und Familien in Unterkünften für geflüchtete Menschen (II)

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen und Sabine Boeddinghaus mit Antworten vom 13. November 2023 (Drs. 22/13519).