Aktuelles

19. Dezember 2023

Winterabschiebestopp: ein Gebot der Menschlichkeit

Die Zahl der Abschiebungen ist in Hamburg drastisch gestiegen: Gegenüber dem 2. Quartal 2023 hat sie sich mehr als verdoppelt. Die Zahl der abgeschobenen schulpflichtigen Kinder […]
20. Dezember 2023

GEAS-Reform: historischer Kniefall vor den Rechtspopulisten Europas

Gemeinsame Erklärung der fluchtpolitischen Sprecher:innen von DIE LINKE im Europaparlament, Bundestag und in den Landtagen zur Reform des Asylsystems: „Die in Brüssel beschlossene Reform des Gemeinsamen […]
20. Dezember 2023

Verschärfung des Asylrechts: Ein ganz trauriger Tag für Europa

Die EU macht dicht: Der nun verkündete Deal beim Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) sieht schärfere Asylregeln, weiter erleichterte Abschiebungen und Asylverfahren an den Außengrenzen vor. „Das […]
8. Januar 2024

Drittstaatsangehörige aus der Ukraine in Hamburg (V)

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 08. Januar 2024 (Drs. 22/13985).
8. Januar 2024

Wie hält es der Senat aktuell mit einem Abschiebestopp in den Iran?

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 08. Januar 2024 (Drs. 22/13986).
11. Januar 2024

Ausreise und Abschiebungen aus Hamburg im 4. Quartal 2023

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 11. Januar 2024 (Drs. 22/14025).
19. Januar 2024

Mittellosigkeit bei volljährig werdenden UMF

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen und Sabine Boeddinghaus mit Antworten vom 19. Januar 2024 (Drs. 22/14028).
23. Januar 2024

Von der Schulbank in den Flieger – Abschiebungen von Kindern aus Hamburg im 4. Quartal 2023

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen und Sabine Boeddinghaus mit Antworten vom 23. Januar 2024 (Drs. 22/14067).
23. Januar 2024

Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam in Hamburg im 4. Quartal 2023

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 23. Januar 2024 (Drs. 22/14068).