Aktuelles

3. August 2022

Neues Aufenthaltsrecht: Hamburgs Senat bleibt bei Abschiebungen

Der Gesetzesentwurf für ein Chancen-Aufenthaltsrecht von Geduldeten, den Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgelegt hatte, wurde inzwischen vom Kabinett beschlossen. Jetzt werden Hessen und Rheinland-Pfalz konkreter: Sie sehen […]
5. August 2022

“Wir brauchen mehr als nur schöne Worte”: DIE LINKE beim CSD

Der Christopher-Street-Day ist zurück! Nach zwei Jahren Corona-bedingter Einschränkungen erwartet Hamburg an diesem Wochenende erstmals wieder eine echte Großdemonstration für die Rechte queerer Menschen. DIE LINKE […]
10. August 2022

Respektvolle Pflege im Alter: Linke beantragt Förderprogramm für queere Senior:innen

In dieser Woche feiert Hamburgs queere Community die Pride Week – und die Linksfraktion feiert mit. Doch viele LSBTQIA* haben Sorge um ihre Situation im Alter: […]
19. August 2022

Grindelhof 87: Dreiste Immobilienspekulation auf Kosten der Mieter:innen

Dramatische Wohnungsnot in Hamburg – der Druck auf Mieter:innen wird dabei immer heftiger. Nun wird das Gebäude Grindelhof 87 im Internet vollmundig als Crowdinfest-Projekt für zukünftige […]
19. August 2022

Senat schickt Drittstaaten-Studierende aus der Ukraine in die Obdachlosigkeit

Sie kommen aus Ländern wie Nigeria, Ghana, Sudan, Marokko, Aserbaidschan, Türkei, Iran, Bangladesch etc. Allen ist gemeinsam, dass sie in der Ukraine studiert und nach Kriegsausbruch […]
22. August 2022

Bleiberecht für alle Geflüchteten aus der Ukraine!

Für den heutigen Montag, den 22. August 2022, 18 Uhr, hat ein von den ASten der Uni und der HAW Hamburg initiiertes Bündnis zu einer Kundgebung […]
4. September 2022

Technischer Fehler bei der Staatsanwaltschaft: Falscher Verdacht gegen 80.000 Menschen

Aufgrund eines technischen Fehlers hat die Staatsanwaltschaft seit dem 1. Januar 2018 in etwa 80.000 Fällen Mitteilungen über die Einstellung von Strafverfahren gegen Migrant:innen nicht an die Ausländerbehörden übermittelt.
29. September 2022

Abschiebung von Kissima K. stoppen!

Seit etwa einem Jahr nutzt Hamburg die Abschiebehaftanstalt in Glückstadt, die einem Hochsicherheitsgefängnis gleicht und nicht zuletzt deshalb in der Kritik steht. Allein die Entfernung macht […]
6. Oktober 2022

Aktuelle Stunde zur Unterbringung von Geflüchteten: Die Lage ist zu ernst für Profilierungsdebatten

Die AfD hat die angespannte Lage bei der Unterbringung von Geflüchteten zum Thema der Aktuellen Stunde in der Hamburgischen Bürgerschaft eingebracht. Dazu Carola Ensslen, flüchtlingspolitische Sprecherin […]