Aktuelles

28. Januar 2019

Linksfraktion veröffentlicht Fördermittel-Wegweiser

Damit sich Migrant_innenorganisationen und sozialintegrative Initiativen und Projekte besser über die Möglichkeiten einer Förderung in Hamburg orientieren können, hat die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft auf ihrer Homepage eine Handreichung veröffentlicht. Basis sind eine Große Anfrage der Fraktion (Drs. 21/14056) sowie eigene Recherchen.
13. Februar 2019

Traurige Bilanz: Fast 290 geförderte Stellen für Langzeitarbeitslose weggefallen

Zum 31. Dezember 2018 sind zwei Beschäftigungsprogramme für Langzeitarbeitslose ausgelaufen. Die Statistiken der Agentur für Arbeit bestätigen inzwischen: Fast 290 Langzeitarbeitslose haben dadurch ihre Jobs verloren. Im Laufe des Jahres fallen noch einmal 400 und zum Jahresende über 300 Stellen weg. Das sind zusammen fast 1.000 Arbeitsplätze.
26. März 2019

Integrations-Monitoring: Gefühlte Integration reicht nicht

Grüne und SPD wollen am Mittwoch in der Hamburgischen Bürgerschaft beschließen, das Integrationsklima in Hamburg regelmäßig messen zu lassen. In einem Zusatzantrag fordert DIE LINKE unter anderem objektive Kriterien und Zwischenziele.
17. April 2019

Missmanagement bei fördern & wohnen: Sieben Millionen Euro offen

Offene Gebührenrechnungen von über sieben Millionen Euro haben sich bei „fördern & wohnen“ seit Inkrafttreten der neuen Gebührenordnung für Wohnunterkünfte angehäuft. Das ergibt eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/ 16551). Hinzu kommt, dass 2018 auf Gebühren in Höhe von 1,65 Millionen Euro verzichtet wurde.
25. April 2019

Langzeitarbeitslose: 180 geförderte Stellen weniger als 2018

Zum 31. Dezember 2018 sind zwei Beschäftigungsprogramme für Langzeitarbeitslose ausgelaufen. Trotz neuer Arbeitsplätze sind dadurch unterm Strich über 180 Langzeitarbeitslose weniger beschäftigt. Im Laufe des Jahres fallen noch einmal fast 300 Arbeitsplätze aus dem alten Programm weg. Dies ergibt sich aus den Antworten auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/16767).
27. Mai 2019

Hartz IV–Sanktionen gegen U25-Jährige bleiben hart

Noch Ende letzten Jahres stellte die inzwischen zurückgetretene SPD-Vorsitzende und Fraktionschefin im Deutschen Bundestag, Andrea Nahles, die Sanktionspraxis gegenüber jüngeren Hartz-IV-Bezieher_innen unter 25 Jahren in Frage. Damit ließe sich das Ziel, sie in Ausbildung und Arbeit zu bringen, nicht erreichen. In der Praxis des Jobcenters Hamburg scheint diese Erkenntnis jedoch noch nicht angekommen zu sein. „Jüngere Menschen werden nach wie vor öfter und härter sanktioniert als ältere“, sagt Carola Ensslen, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.
4. Juni 2019

Geflüchtete müssen Unterkünfte mit Perspektive Wohnen verlassen

77 Geflüchtete, darunter acht Familien mit Kindern, mussten seit Jahresbeginn ihre Wohnung in einer Unterkunft mit Perspektive Wohnen (UPW) verlassen und in eine beengte öffentliche Unterkunft […]
8. Juni 2019

Freiwilliges Engagement – vielfältig und auch mal unbequem

 Am 5. Juni 2019 haben wir über den Antrag von Grün-Rot “Mit dir geht mehr! – Hamburger Engagementstrategie 2020 weiterentwickeln” debattiert. Als Linksfraktion haben wir […]
11. Juni 2019

Immer mehr erfolgreiche Widersprüche gegen Hartz IV-Bescheide

17.538 Widersprüche gegen Jobcenter-Bescheide gab es 2018 in Hamburg. Die Zahlen steigen seit 2016 kontinuierlich – in den ersten vier Monaten des laufenden Jahres gab es bereits 6.640 Widersprüche. Ein neuer Höchstwert. Das zeigt, dass man eigentlich bei jedem Hartz IV-Bescheid damit rechnen muss, dass er falsch ist. ...