Aktuelles – Seite 2 – Carola Ensslen

15. April 2018

Bei Rot-Grün wird Integration kleingeschrieben

Integration spielte in der Regierungserklärung des neuen Ersten Bürgermeisters am Mittwoch keine Rolle. Auf einer Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft am vergangenen Donnerstag lobte zwar Charlotte Wohlfarth vom Sachverständigenrat der deutschen Stiftungen für Integration und Migration (SVR) das Integrationskonzept des Senats als „insgesamt überzeugend“, wies aber auch auf Verbesserungsmöglichkeiten hin.

30. Mai 2018

Integrationskonzept: „So geht es nicht, Frau Senatorin!“

SPD und Grüne verabschieden heute die Weiterentwicklung des Hamburger Integrationskonzepts. „Das Rezept der Regierungsfraktionen ist hier ziemlich einfach: Wenig ambitionierte Zielwerte, die kaum über den Status Quo hinausgehen. Ein Bericht dazu kommt erst in der zweiten Jahreshälfte 2019 – bei diesen Zielwerten kann er dann ja nur positiv ausfallen“, kritisiert Carola Ensslen, integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

10. Juli 2018

Erschreckend hohe Zahl von Langzeiterwerbslosen in Hamburg

Zehntausende Menschen in Hamburg sind von Langzeiterwerbslosigkeit betroffen. Im Juni 2018 gab es insgesamt etwa 133.000 erwerbsfähige Bezieher_innen von Arbeitslosengeld II. Fast 60.000 von ihnen beziehen schon vier Jahre und länger ALG II, knapp 33.000 Menschen sogar schon neun Jahre und länger. Diese Zahlen ergeben sich aus einer neuen Anfrage (Drs. 21/13582) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

12. Juli 2018

Arbeitsamt statt Ferien: Rabe wirft hunderte Lehrkräfte raus

„Arbeitsamt statt Sommerferien“ – so heißt es auch in diesem Jahr wieder für viele Hamburger Lehrer_innen. Das belegt eine aktuelle Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/13671). Demnach verloren zum Ferienstart mindestens 823 Lehrer_innen ihren Job.

15. Juli 2018

Jobcenter wollte 2017 über 1.000 Haushalte zum Umzug zwingen

1.037 Haushalte wollte das Jobcenter Hamburg im letzten Jahr zum Umzug zwingen – im Schnitt drei pro Tag. Grundlage ist das so genannte Kostensenkungsverfahren, mit dem die Mietkosten von Menschen im SGB II-Bezug gedrückt werden sollen. Das ergibt eine Anfrage (Drs. 21/13584) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

23. Juli 2018

Wohnberechtigungen ohne Wohnung sind reine Augenwischerei

Bausenatorin Stapelfeldt hat angekündigt, nach rund zehn Jahren die Einkommensgrenzen anzuheben, unterhalb derer Haushalte Anspruch auf eine Sozialwohnung haben. Dadurch haben 67.000 Haushalte mehr als bisher offiziellen Anspruch auf eine Sozialwohnung mit einer Quadratmetermiete von 6,50 Euro.

12. August 2018

Sozialer Arbeitsmarkt hilft nur wenigen Langzeit-Erwerbslosen

Auf Bundesebene wird derzeit an einem sozialen Arbeitsmarkt für Langzeiterwerbslose gearbeitet. Bundesweit bis zu 150.000 Menschen sollen in den nächsten Jahren davon profitieren, in Hamburg etwa 4.000. „Das ist ein längst überfälliger Schritt“, sagt Carola Ensslen, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Helfen wird der soziale Arbeitsmarkt aber nur einer Minderheit der Betroffenen.“

16. September 2018

Leben ohne Strom und Gas: 8100 Stromsperren seit Oktober 2017

Mehr als 8.100 Hamburger Haushalten wurde seit Oktober letzten Jahres der Strom gesperrt. Seit Anfang des Jahres gab es 5.835 Stromsperren. Das ergibt eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/14236).

14. Oktober 2018

Intransparente Senatspolitik gefährdet Flüchtlingshilfe

Mit einer intransparenten und augenscheinlich willkürlichen Vergabepraxis schafft der Senat derzeit große Unsicherheit in der überwiegend ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe. Wie er auf eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/14056) hin erklärt, hält der Senat nach dem Auslaufen des Integrationsfonds in diesem Jahr mehrere dutzend Projekte und Initiativen für nicht mehr notwendig.