Allgemein – Seite 2 – Carola Ensslen

10. Mai 2023

Nach dem Flüchtlingsgipfel: Mehr Geld und mehr Abschottung

Bund und Länder haben sich beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt geeinigt. Kernpunkt der Verständigung ist eine Milliarde mehr für die Länder und die Einleitung eines Prozesses für […]

22. Mai 2023

Ausländerdienststellen und öffentlich-rechtliche Unterbringung in den Bezirken (Altona) (II)

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 22. Mai 2023 (Drs. 22/11989).

22. Mai 2023

Umgang mit iranischen Staatsangehörigen in Hamburg und nachträgliche Änderung der Antworten in Schriftlichen Kleinen Anfragen

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 22. Mai 2023 (Drs. 22/11990).

23. Mai 2023

Lobbyregister: SPD und Grüne beerdigen das wichtige Anliegen

„Transparenz und Vertrauen stärken: Hamburg macht sich auf den Weg zum Lobbyregister und legislativem und exekutivem Fußabdruck”, so versprachen SPD und Grüne in der heutigen Bürgerschaftssitzung. […]

7. Juni 2023

Nein zur faktischen Abschaffung des Rechts auf Asyl in der EU!

Gemeinsame Erklärung der fluchtpolitischen Sprecher:innen der LINKEN im Bundestag, in den Landtagen und im Europaparlament Am 8. Juni treffen sich die EU-Innenminister:innen, um über die Reform […]

16. Juni 2023

Auswirkungen des Selbstbestimmungsgesetzes in Hamburg

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 16. Juni 2023 (Drs. 22/12171).

20. Juni 2023

Weltflüchtlingstag: Sofortige Aufhebung der Wohnpflicht in Erstaufnahmen!

Geflüchtete, die Asyl beantragen, müssen in Erstaufnahmen wohnen – auch dann, wenn sie in Hamburg Familie oder Freund:innen haben, bei denen sie privat wohnen könnten. Die […]

20. Juni 2023

Weltflüchtlingstag: Abgeordnete der LINKEN spenden 15.000 Euro an Seenotrettungsorganisation

Anlässlich des heutigen Weltflüchtlingstags spenden Abgeordnete der LINKEN-Fraktionen in den Ländern, im Bund und in Europa 15.000 Euro an Sea-Watch. „Das Massensterben im Mittelmeer muss endlich […]

21. Juni 2023

Aktuelle Stunde: Stoppt die faktische Abschaffung des Asylrechts in der EU!

Unter dem Titel „Kein Mensch ist illegal – Menschenrechte statt Grenzverfahren unter Haft, faire Asylverfahren statt Abschreckung” hat die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft die Situation […]