Migration

27. November 2023

Abschiebung von Jesid*innen aus Hamburg in den Irak

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 27. November 2023 (Drs. 22/13663).
17. Dezember 2023

Wer heute spart, zahlt morgen drauf – Keine Einsparungen bei Beratungen für Migrant*innen!

Die Kürzungen im Bundeshaushalt werden katastrophale Auswirkungen für das Zusammenleben von migrantischer und nichtmigrantischer Bevölkerung in Hamburg haben, wenn der Senat nicht interveniert. Die Mittel für […]
20. Dezember 2023

GEAS-Reform: historischer Kniefall vor den Rechtspopulisten Europas

Gemeinsame Erklärung der fluchtpolitischen Sprecher:innen von DIE LINKE im Europaparlament, Bundestag und in den Landtagen zur Reform des Asylsystems: „Die in Brüssel beschlossene Reform des Gemeinsamen […]
20. Dezember 2023

Verschärfung des Asylrechts: Ein ganz trauriger Tag für Europa

Die EU macht dicht: Der nun verkündete Deal beim Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) sieht schärfere Asylregeln, weiter erleichterte Abschiebungen und Asylverfahren an den Außengrenzen vor. „Das […]