Migration

9. Januar 2023

Drittstaatsangehörige aus der Ukraine – Mission Impossible in Sachen Sprachkurs und Lebensunterhaltssicherung

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 09. Januar 2023 (Drs. 22/10578)
26. Januar 2023

Chaos bei den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 26. Januar 2023 (Drs. 22/10784).
26. Januar 2023

F&W kauft Mundsburg Tower: Gute Nachricht für die Stadt

Nach immer neuen Berichten über Mietwucher bei der Unterbringung von Geflüchteten in einem der Mundsburg Tower hat das städtische Unternehmen Fördern & Wohnen (F&W) heute bekanntgegeben, […]
10. Mai 2023

Debatte um Integration: Mehr Geld vom Bund löst nicht alle Probleme

Am Tag des Flüchtlingsgipfels haben die Grünen in der Hamburgischen Bürgerschaft für die Aktuelle Stunde eine Debatte angemeldet, mit der sie den Bund stärker in die […]
10. Mai 2023

Systemversagen bei Asylbewerberleistungen: Bearbeitungsrückstau muss beendet werde

Die Bearbeitungsverzögerungen bei den Asylbewerberleistungen führen zu drastischen Notständen. Asylbewerberleistungen sind das Existenzminimum, das Menschen im laufenden Asylverfahren oder mit Duldung gewährt wird. Die Linksfraktion fordert […]
10. Mai 2023

Nach dem Flüchtlingsgipfel: Mehr Geld und mehr Abschottung

Bund und Länder haben sich beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt geeinigt. Kernpunkt der Verständigung ist eine Milliarde mehr für die Länder und die Einleitung eines Prozesses für […]
14. Juli 2023

Datenschutz in den Ausländerbehörden (V)

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 14. Juli 2023 (Drs. 22/12467).
8. August 2023

Linksfraktion unterstützt Kundgebungen am 9.8.: Bezahlbarer Wohnraum für alle – keine Massenunterkünfte für Geflüchtete!

Die Linksfraktion Hamburg unterstützt die beiden Kundgebungen am 9. August, die sich für das Menschenrecht auf Wohnraum insgesamt und die Abschaffung von Massenunterkünften für Geflüchtete einsetzen. […]
4. September 2023

Umgang mit iranischen Staatsangehörigen in Hamburg (II)

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 04. September 2023 (Drs. 22/12855).