Missmanagement bei fördern & wohnen: Sieben Millionen Euro offen

Offene Gebührenrechnungen von über sieben Millionen Euro haben sich bei „fördern & wohnen“ seit Inkrafttreten der neuen Gebührenordnung für Wohnunterkünfte angehäuft. Das ergibt eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/ 16551). Hinzu kommt, dass 2018 auf Gebühren in Höhe von 1,65 Millionen Euro verzichtet wurde. Allein bis Ende Februar 2019 waren es weitere 431.000 Euro. „Schuld an diesem enormen Minus sind keinesfalls die Geflüchteten – f &w hat vielmehr ein miserables Forderungsmanagement und ist jetzt noch mit Mahnungen von 2016 beschäftigt. Die muss das Unterkunfts- und Sozialmanagement (UKSM) mit erledigen“, kritisiert Carola Ensslen, Fachsprecherin der Fraktion für Integration. Das eigentliche Problem sei aber die ungerechte Gebührenordnung, deren Rechtswidrigkeit in einem Gutachten festgestellt wurde.

„Bei reinem Sozialleistungsbezug laufen die Gebühren in der Regel glatt durch“, erläutert Ensslen. „Aber sobald eigenes Einkommen vorhanden ist, werden vorschnell hohe Gebühren von 590 Euro pro Person fällig. Und dann geht der bürokratische Wahnsinn los, den weder das UKSM noch Geflüchtete bewältigen können.“ So gibt es laut Senat inzwischen schon fast 3.000 Selbstzahler_innen, also knapp zehn Prozent der Geflüchteten in den Unterkünften, die den vollen Kostensatz berechnet bekommen und damit zu Sozialleistungsträgern wie dem Jobcenter geschickt werden. Damit wird es unübersichtlich und das Gebührenproblem immer größer, so die Abgeordnete: „Wir brauchen einfache und transparente Gebühren. Wer Geld verdient, soll eine ermäßigte Gebühr bezahlen. Das ist verständlicher, akzeptabler und verspricht eine höhere Zahlungsquote. Manchmal ist weniger eben mehr und besser.“