Hartz IV–Sanktionen gegen U25-Jährige bleiben hart

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Carola Ensslen DIE LINKE

Noch Ende letzten Jahres stellte die inzwischen zurückgetretene SPD-Vorsitzende und Fraktionschefin im Deutschen Bundestag, Andrea Nahles, die Sanktionspraxis gegenüber jüngeren Hartz-IV-Bezieher_innen unter 25 Jahren in Frage. Damit ließe sich das Ziel, sie in Ausbildung und Arbeit zu bringen, nicht erreichen. In der Praxis des Jobcenters Hamburg scheint diese Erkenntnis jedoch noch nicht angekommen zu sein. „Jüngere Menschen werden nach wie vor öfter und härter sanktioniert als ältere“, sagt Carola Ensslen, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Wie sich aus einer Anfrage der Linksfraktion (Drs. 21/17152) ergibt, gab es im Januar 2019 908 jüngere Leistungsberechtigte mit mindestens einer Sanktion. Das entspricht bei insgesamt 23.575 jungen Menschen im Leistungsbezug einem Anteil von 3,9 Prozent. Die durchschnittliche Höhe der Kürzungen betrug 110 Euro bzw. 21,5 Prozent der Leistungen. 89 junge Menschen erhielten gar keine Leistungen mehr. Im Vergleich dazu liegt der Anteil der Sanktionierten über alle Altersgruppen hinweg bei 3,1 Prozent und die Leistungen werden im Schnitt nur um 98 Euro bzw. 15,1 Prozent gekürzt. Bei arbeitslosen Leistungsbezieher_innen ist der Unterschied noch deutlicher. Dort wurden im Januar 7,5 Prozent junge Menschen gegenüber insgesamt 3,7 Prozent insgesamt sanktioniert. Ensslen: Es ist nicht nachvollziehbar, dass junge Menschen häufiger und härter sanktioniert werden als ältere Menschen. Bei jungen Leuten werden Weichen für das weitere Leben gestellt. Ihr Vertrauen in Beratungs- und Unterstützungsprozesse geht durch die Sanktionspraxis verloren. Es besteht die Gefahr, dass sie sich mit Aushilfsjobs durchschlagen müssen oder auf der Straße landen.

„Jobcenter will erziehen“ titelt die taz vom 11.6.2019 ihren Beitrag dazu.

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