Rot-Grün ignoriert Deputierte trotz fraktionsübergreifendem Aufruf

Zur Sitzung des Verfassungsausschusses am 20.08.2020 haben Dutzende Mitglieder der Deputationen fraktionsübergreifend an den Senat appelliert, die geplante Abschaffung der Deputationen zurückzunehmen. In zwei Schreiben an die Bürgerschaftsabgeordneten und an die Bürgerschaftspräsidentin betonen sie die Bedeutung der Bürger_innenbeteiligung und fordern, dass die Mitwirkung des Volkes an der Verwaltung nicht abgeschafft oder aufgeweicht werden dürfe. Carola Ensslen, verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, unterstützt das Anliegen der Deputierten: “Der rot-grüne Senat will eine jahrhundertealte Tradition wegholzen. Dabei hält er es nicht einmal für nötig, mit den Deputierten ins Gespräch zu kommen.”

Immerhin gab es am Donnerstag im Verfassungsausschuss nun doch ein gewisses Zurückrudern. So soll es weiterhin eine Mitwirkung in manchen Gremien geben, in denen bislang Deputierte mitgewirkt haben, beispielsweise bei Personalentscheidungen oder im Landesjugendhilfeausschuss. Darüber solle nun die Bürgerschaft entscheiden. Näheres blieb im Unklaren und soll weiter beraten werden.

“Erst Kahlschlag und jetzt scheibchenweise ein paar Zugeständnisse: Das ist ganz schlechter Stil“, sagt Ensslen. „Den Umbau der Deputationen nun allein der parlamentarischen Beratung ohne Beteiligung der Deputierten zu überlassen, ist eine Geringschätzung der jahrelangen guten Facharbeit der Deputierten. Sie hätten mehr Anerkennung verdient.”

Hier und hier können die beiden Aufrufe mit den jeweiligen Unterstützenden nachgelesen werden.

Weitere Protestschreiben gab es u. a. vom SoVD und von der Lehrer*innenkammer. Auch die DGB-Vorsitzende Katja Karger hat sich gegen die Abschaffung der Deputationen ausgesprochen.