Intransparente Senatspolitik gefährdet Flüchtlingshilfe

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Mit einer intransparenten und augenscheinlich willkürlichen Vergabepraxis schafft der Senat derzeit große Unsicherheit in der überwiegend ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe. Wie er auf eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/14056) hin erklärt, hält der Senat nach dem Auslaufen des Integrationsfonds in diesem Jahr mehrere dutzend Projekte und Initiativen für nicht mehr notwendig.

Mit einer intransparenten und augenscheinlich willkürlichen Vergabepraxis schafft der Senat derzeit große Unsicherheit in der überwiegend ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe. Wie er auf eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/14056) hin erklärt, hält der Senat nach dem Auslaufen des Integrationsfonds in diesem Jahr mehrere dutzend Projekte und Initiativen für nicht mehr notwendig. Sie werden darauf verwiesen, sich andere Finanzierungsquellen zu suchen – mit ungewissem Ausgang. Zudem können aktuell kaum Förderentscheidungen getroffen werden, weil der Haushalt für 2019/2020 noch nicht beschlossen ist. Am Mittwoch wird DIE LINKE in der Bürgerschaft erneut die Überweisung dieses dringenden Themas in den Sozialausschuss beantragen.

„Initiativen, die Miete oder Personal bezahlen müssen und jetzt noch nicht wissen, ob 2019 weiterhin Geld zur Verfügung steht, bekommen allmählich arbeits- oder mietrechtliche Probleme“, kritisiert Carola Ensslen, integrationspolitische Sprecherin der Fraktion. „Die Förderlandschaft in Hamburg ist derart intransparent und verwirrend, dass insbesondere Organisationen, die ehrenamtlich tätig sind, nur schwer in der Lage sind, die bürokratischen Hürden zu überwinden. Dies trifft besonders Migrant_innenorganisationen, die einen Großteil der ehrenamtlichen Integrationsarbeit leisten.“

Dabei könnte die im Integrationskonzept der Stadt vorgesehene interkulturelle Öffnung der Verwaltung helfen – sie wird allerdings vom Senat gerade in diesem Bereich nicht vorangetrieben.

Zusätzlich trägt die Vergabepraxis von SPD und Grünen zur Verunsicherung bei. So hatten die Regierungsfraktionen erst am Abend vor der letzten Bürgerschaftssitzung einen Haushaltsantrag zur Förderung ausgewählter Projekte der Flüchtlingshilfe trotz Auslaufens des Integrationsfonds vorgelegt und mit ihrer Mehrheit beschlossen. „Es ist bis heute völlig unklar, nach welchen Kriterien SPD und Grüne diese Initiativen ausgewählt haben und wie sie zu diesem überraschenden Schritt gekommen sind“, so Ensslen. „Diese Intransparenz ist sinnbildlich für den Umgang des Senats mit Freiwilligenarbeit insgesamt.“

Die Fraktion DIE LINKE fordert den Senat daher auf, das Antrags- und Bewilligungsverfahren zu vereinfachen sowie übersichtlich und transparent über die Fördermöglichkeiten der Stadt zu informieren.

 

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