Der Abbau des Lampedusa-Zeltes ist unverhältnismäßig

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Die Innenbehörde (befeuert durch den Druck des Bezirksamtes Mitte) hat heute das Lampedusa-Zelt am Steindamm abbauen lassen. Die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ hat bereits Rechtsmittel angekündigt. „Ich habe den Eindruck, dass die Corona-Krise für die Behörden ein willkommener Anlass ist, das Zelt abzubauen“, kritisiert Carola Ensslen, Fachsprecherin für Geflüchtetenpolitik der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Ich habe Verständnis dafür, dass es Auflagen gibt, dass etwa nur zwei Personen mit dem nötigen Abstand sich im oder am Zelt aufhalten dürfen. Das wäre eine verhältnismäßige Einschränkung im Sinne des Gesundheitsschutzes. Eine weitere Gefährdung, die vom Zelt und den sich dort aufhaltenden Personen ausgehen könnte, sehe ich nicht.“

Das Zelt ist als Dauerkundgebung angemeldet und fällt daher unter das Grundrecht der Versammlungsfreiheit. Die Lampedusa-Gruppe protestiert damit dagegen, dass ihren Mitgliedern seit inzwischen vielen Jahren eine Aufenthaltserlaubnis verweigert wird. Viele der ehemals auf Lampedusa gelandeten und von Italien nach Deutschland geschickten Geflüchteten leben mit unsicherem Aufenthaltsstatus in prekären Verhältnissen. „Das Lampedusa-Zelt war deshalb auch eine Anlaufstelle zur Versorgung und Unterstützung von Betroffenen. Es wird gerade in den schwierigen Zeiten der Krise gebraucht“, so Ensslen. „Ich erwarte von der Behörde, dass sie nicht einfach im Windschatten von Corona Grundrechte vom Tisch fegt.“

Ein ausführlicher Bericht ist im nd vom 26.3.20 zu finden.

Die Süddeutsche berichtet ebenfalls am 26.3.20 über den dpa-Newskanal.

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