Deputationen modernisieren statt abschaffen!

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In der heutigen Bürgerschaftssitzung wird ein Antrag der Regierungsfraktionen behandelt (Drs. 22/505), der die ersatzlose Abschaffung der Deputationen vorsieht.

Dazu Carola Ensslen, verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Ausgerechnet diese Jahrhunderte alte Tradition in Hamburg soll gleich zum Start der neuen alten Koalition abgeräumt werden. Das ist schlechter Stil. Im Koalitionsvertrag hatten SPD und Grüne zugesagt, als Ausgleich die Referent_innenentwürfe der Fachbehörden für Gesetzesänderungen zu veröffentlichen. Davon ist im Antrag nicht mehr die Rede.“  Im Übrigen könne Transparenz nicht Bürger_innenbeteiligung ersetzen. Deputierte seien Ohr und Sprachrohr in die Behörden hinein. Gerade aus Sicht der Opposition sei dies wichtig. Rot-Grün schneide so trotz ihrer ohnehin schon überwältigenden Mehrheit der Opposition Rechte ab. „Wir müssen die Deputationen transparenter machen und mit mehr Rechten ausstatten. So wird ein Schuh draus und nicht mit ihrer Abschaffung“, so Ensslen.

SAT.1 berichtet am 24.6.2020.

Die taz berichtet am 25.6.2020 darüber.

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