Coronakrise demokratisch bewältigen!

Deputationen modernisieren statt abschaffen!
24. Juni 2020
Stonewall-Aufstand: Noch immer keine Gleichstellung queerer Menschen
28. Juni 2020
Carola Ensslen DIE LINKE

Die Hamburgische Bürgerschaft soll zukünftig bei Entscheidungen über die Lockerung oder Veranlassung von Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beteiligt werden. Das fordert die Fraktion DIE LINKE mit einem Antrag (Drs.22/504) für die heutige Bürgerschaftssitzung.

„Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie stellen erhebliche Grundrechtseingriffe dar“, erklärt Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion. „Solche wesentlichen Entscheidungen, wie etwa die Einschränkung der Versammlungsfreiheit oder Eingriffe in die Berufsfreiheit, sollte der Senat nicht ohne die Beteiligung der Bürgerschaft treffen können.“

Dr. Carola Ensslen, verfassungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, ergänzt: „Demokratische Kontrolle ist ein Grundprinzip unseres Staatswesens. Die Bekämpfung der Corona-Pandemie ist eine enorme Aufgabe und hat weitreichende gesamtgesellschaftliche Folgen. Der Umgang mit dieser Situation sollte nicht in der alleinigen Entscheidungshoheit Senats liegen. Es ist eine demokratische Pflicht, die Bürgerschaft zukünftig wieder einzubeziehen.“

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.