Abschaffung der Deputationen: SPD und Grüne überstimmen eigene Fachleute
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In ihrer Sitzung am 30.09.2020 hat die Hamburgische Bürgerschaft über die Verfassungsänderung zur Abschaffung der Deputationen (Art. 56 HV) debattiert und abgestimmt. SPD und Grüne haben dabei von ihrer verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit Gebrauch gemacht. Damit übergehen sie nicht nur den Willen der gesamten demokratischen Opposition im Parlament, sondern auch der eigenen Fachleute.
“Die SPD handelt gegen den Willen ihrer eigenen Deputierten, die einen Aufruf gegen die Abschaffung unterzeichnet haben. Das Engagement und Fachwissen der Deputierten wird einfach über Bord geworfen. Aus der Verwaltung wird ein Closed-Shop gemacht”, kritisiert Carola Ensslen, verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.
Während auf Bundesebene selbst Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) über mehr Bürger:innenbeteiligung durch Bürger:innenräte nachdenke, beschreite man in Hamburg den gegenteiligen Weg. “Mit der Abschaffung der Deputierten verstärkt Rot-Grün die Politikverdrossenheit und schwächt die Demokratie in Hamburg”, kritisiert Ensslen.
Der Aufruf mit der Unterzeichnung insbesondere von 14 SPD-Deputierten und einer Grünen-Deputierten kann hier abgerufen werden.
Meine Rede kann hier nachgelesen bzw. hier angesehen werden.
