Zweckentfremdung und Leerstand von Wohnugen in Eimsbüttel

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Wird der Wohnraum in Eimsbüttel ausreichend geschützt?

Bezahlbarer Wohnraum ist für viele Menschen in Hamburg nur schwer zu finden. Trotzdem stehen im Bezirk Eimsbüttel aktuell insgesamt 154 Wohneinheiten leer (Drs. 22/4023). Die häufigsten Gründe für die Leerstände sind baulichen Maßnahmen und Sachverhaltsermittlungen.

Solche Leerstände können lange dauern. Ein Beispiel ist das Gebäude Grindelallee 80. Grund für den Leerstand war laut Drs 22/2049, dass die Wohnungen sich in einem nicht bewohnbaren Zustand befänden. Obwohl seit dem 17. November 2020 eine Baugenehmigung vorliegt und eine Frist bis Ende Februar 2021 gesetzt wurde, hat der Eigentümer nichts gemacht. Nun ist beabsichtigt, dagegen mit Einleitung eines Zwangs- und Bußgeldverfahrens vorzugehen. Bis hier wieder Wohnraum entsteht, wird es also leider wohl noch dauern.

Problematisch verhielt es sich bisher auch bei den Grundstücken Johnsallee 3 und 48. Das Grundstück Johnsallee 48 befindet sich aktuell im Verfahren der Zwangsversteigerung. Wohingegen für das Grundstück Johnsallee 3 noch kein Aufenthaltsort der Verfügungsberechtigten bekannt ist. Nun wird über eine öffentliche Zustellung nachgedacht.

 

Zweckentfremdung

Seit Anfang 2018 wurden im Bezirk Eimsbüttel (unabhängig von Wohnungsleerständen) 239 Zweckentfremdungen von Wohnungen festgestellt. Zu den häufigsten Maßnahmen der Bezirksämter zur Durchsetzung des Zweckentfremdungsverbots gehören Zwangsgeldfestsetzungen. Die Eigentümer:innen legen hiergegen aber häufig Einspruch ein. Die Verfahren dauern daher oft sehr lange.

Das lange leerstehende Gebäude Rentzelstraße 12 wurde inzwischen zu möblierten Studierenden-Wohngemeinschaften umgebaut (www.rentzel12.de). In den Wohnungen sollen dafür dünne Rigips-Wände zur Abtrennung der Zimmer eingezogen worden sein, so dass sieben bis acht Studierende in jeder Wohnung untergebracht sein sollen. Die Mietkosten sollen pro Zimmer ca. 800€ betragen. Dem zuständigen Bezirksamt ist der Umbau zu studentischen Wohngemeinschaften bisher gar nicht bekannt gewesen. Als Reaktion auf unsere Anfrage wurde angekündigt, ein Anhörungsverfahren einzuleiten. Wir sind gespannt…

Auch die Eimsbütteler Chaussee/Ecke Nagels Allee ist betroffen. Das zuständige Bezirksamt hat die Herstellung ordnungsgemäßer Zustände der Wohnungen angeordnet. Trotzdem wurde nicht gehandelt. Jetzt sollen weitere Zwangsgelder festgesetzt werden.

 

Maßnahmen gegen Zweckentfremdung

Zur Bekämpfung von Zweckentfremdung durch illegale Ferienwohnungen sind im Haushaltsplan 2021/2022 insgesamt 50.000€ für eine halbe Projektstelle des Bezirksamt Eimsbüttel zur Verfügung gestellt. Außerdem werden hamburgweit ca. 524.000 Euro für die Jahre 2021 und 2022 für mehr Personal im Bereich des Wohnraumschutzes aufgewendet. Wie sich dieser Betrag auf die Bezirke aufteilt, ist noch nicht entschieden.

 

Maßnahmen zur Erhaltung von bezahlbarem Wohnraum

Soziale Erhaltungsverordnungen sind ein zentrales Mittel zur Sicherung von bezahlbaren Wohnungen. Wo die Verordnung, gilt müssen bauliche Maßnahmen von der Stadt genehmigt werden. Darüber hinaus kann die Stadt dort auch das Vorkaufsrecht von Wohnungen nutzen. Dies wurde in Eimsbüttel bisher allerdings noch nicht in Anspruch genommen.
Die Verwertungsauflagen – mit Ausnahme des Vorkaufsrechts – der Sozialen Erhaltungsverordnungen gelten zwar auch bei Zwangsversteigerungsverfahren, wegen der zeitlichen Begrenzung besteht aber nur ein eingeschränkter Schutz vor Immobilienspekulationen. Vor diesem Problem stehen die rund 100 Mieter:innen der Gebäude Kleiner Schäferkamp 16, 16a-f und bangen um ihren Wohnraum. Hier muss es einen besseren Schutz geben. Die Stadt sollte die Mieter:innen beim Erwerb der Häuser unterstützen. Dazu gibt es zwar Gespräche mit den Vertreter:innen der Mieter:innengemeinschaft. Eine Förderung des Erwerbs des Objektes durch die Mieter:innen und die Überführung in eine Genossenschaft wird geprüft. Dies muss allerdings mit deutlich mehr Nachdruck geschehen, um ein Stück lebens- und liebenswertes Eimsbüttel zu erhalten.

Die Initiative Kleiner Schäferkamp KS16HH hat dafür jetzt eine Unterschriftensammlung gestartet. Macht gerne mit!
Die Unterschriftenliste zum Kleinen Schäferkamp kann hier abgerufen werden.

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