Unwürdiges Geschachere um Geflüchtete aus Moria

Die Bürgerschaft hat am 16.09.2020 in der aktuellen Stunde über die Aufnahme von Geflüchteten aus dem großenteils durch einen Brand zerstörten Lager Moria debattiert. Die Bundesregierung hatte zunächst erklärt, 150 Kinder aufnehmen zu wollen, dann aber die Bereitschaft zur Aufnahme von 1.553 Geflüchteten bekanntgegeben. Der Hamburger Senat erklärte, bis zu 500 Menschen aufzunehmen.

“Auf dem Rücken der Geflüchteten, die in Moria obdachlos sind, an Hunger und Durst leiden und Angst haben, wird hier um Menschenleben gefeilscht”, kritisiert Carola Ensslen, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Hamburg müsse massiven Druck machen, dass alle Geflüchteten aus Moria nach Deutschland gebracht werden.

“Wenn Innensenator Andy Grote für Hamburg stattdessen von bis zu 500 Geflüchteten aus Moria spricht, dann ist das Augenwischerei. Nach dem Königsteiner Schlüssel kämen ca. 40 Geflüchtete hier an. Selbst wenn Hamburg darüber hinaus geht, werden es nie 500. Eine verbindliche Zahl über die Bundesverteilung hinaus kann Hamburg nur mit einem Landesaufnahmeprogramm festlegen. Das lehnt aber die SPD strikt ab. Die Grünen haben sich mit dieser Absprache über den Tisch ziehen lassen”, so Ensslen.

Meine Rede in der Aktuellen Debatte der Bürgerschaftssitzung am 16. September 2020 kann hier nachgelesen werden.

Die Videos meiner Redebeiträge können der Reihe nach hier, hier und hier abgerufen werden.

Foto: Hamburgische Bürgerschaft / Michael Zapf