Afghanistan in der Bürgerschaft: Linksfraktion fordert dauerhaften Abschiebestopp

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Am Antikriegstag hat die Linksfraktion die Folgen eines solchen Krieges auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gebracht. „#AfghanLivesMatter: Hamburg muss mehr Geflüchteten Schutz bieten“ war die Aktuelle Stunde überschrieben.

Dazu Carola Ensslen, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Am 1. September ist Antikriegstag. Der Scherbenhaufen, den die Bundesregierung mit ihrer Kriegspolitik in Afghanistan hinterlassen hat, zeigt in aller Deutlichkeit die Aktualität der Mahnung ‚Nie wieder Krieg‘. Auch der rot-grüne Hamburger Senat ist mit seiner harten Abschiebepraxis Teil dieser verheerenden Kriegspolitik. Ein im vergangenen Februar aus Hamburg abgeschobener Afghane starb im Juni in Afghanistan durch eine Granate. Dennoch wollte der Senat noch im Juli zwei weitere Afghanen abschieben. Wir verurteilen diese menschenverachtende Praxis auf das Schärfste. Hamburg muss sich für einen dauerhaften Abschiebestopp nach Afghanistan einsetzen und mit einem Landesaufnahmeprogramm gefährdeten Afghan:innen Schutz gewähren.“

Cansu Özdemir, Fraktionsvorsitzende der LINKEN, verweist auf die Folgen des religiösen Regimes der Taliban für die Menschen im Land: „LGBTQ-Personen, Frauen und Menschenrechtler:innen sind akut von den radikalislamistischen Terrorgruppen der Taliban und dem Islamischen Staat in Afghanistan bedroht. Ihnen drohen Zwangsverheiratungen, sexualisierte Gewalt, Folter und grausame Todesstrafen. Wir stehen in der Pflicht, den akut bedrohten Menschen schnellen und unbürokratischen Schutz zu gewährleisten.“

In einem  Antrag für die nächste Bürgerschaftssitzung fordert die Linksfraktion unter anderem, schnellstmöglich ein Landesaufnahmeprogramm für gefährdete Afghan:innen mit Bezügen zu Hamburg zu beschließen und sich auf Bundesebene für ein Bundesaufnahmeprogramm einzusetzen.

Hier ist die Rede vom 01.09.2021 zu finden.

1 Comment

  1. Carola Ensslen sagt:

    Dieser vom Abendblatt nicht veröffentlichte Kommentar wurde mir zugesandt:

    Betreff: „Hitzige Debatte über Afghanistan“, HA vom 2.9.21, S. 8

    Der Linken ist für ihre klaren Worte zu danken. Jemand, der meint, es reiche aus, „Straftäter“ zu sein, um durch den Staat einer Lebensgefahr ausgesetzt werden zu dürfen, sollte nicht Senator der Freien und Hansestadt Hamburg sein. Wenn die „Sicherheitsinteressen des Landes“, von denen Senator Grote sprach, davon abhängen würden, jemanden abzuschieben, der z. B. einmal in der Stresssituation einer Gemeinschaftsunterbringung ausgerastet ist, müsste man sagen: Armes Deutschland! Vom menschenrechtswidrigen Brechmitteleinsatz durch den Innensenator Olaf Scholz, den das Abendblatt an anderer Stelle dankenswerterweise in Erinnerung ruft, bis zur Abschiebepraxis des Innensenators Andy Grote ist es eine gerade Linie.

    Martin Weise

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