…auf die Abschiebungen von Schulkindern?
Im Vergleich zwischen den Jahren 2018 und 2019 ist die Zahl der abgeschobenen Schulkinder um 43 % zurückgegangen. Hält der „Trend“ an? Nein, leider nicht. Trotz der Corona-Pandemie, wurden 2020 sogar 5 Kinder mehr als im vorherigen Jahr abgeschoben. Auch 2021 zeigt keine Besserung. Einige Familien entscheiden sich, „freiwillig“ auszureisen, um einer bevorstehenden Rückführung zuvorzukommen. Hier ist im ersten Pandemie-Jahr ein sehr deutlicher Rückgang zu beobachten. 2020 sind lediglich 9 Schulkinder mit ihren Familien „freiwillig“ ausgereist. 2021 lässt sich der Effekt nicht mehr beobachten. Carola Ensslen, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, beobachtet die konstanten Zahlen der Abschiebungen mit Entsetzen: “Rund alle zwei Wochen bleibt in Hamburg über Nacht ein Platz in einer Schulklasse für immer leer. Wir brauchen dringend eine Bleibe- statt einer Rückführungsoffensive“.
Von den „freiwillig“ ausgereisten und abgeschobenen Kindern sind in den letzten zwei Jahren vier in Deutschland geboren oder haben hier länger als zwei oder vier Jahre gelebt. Vier klingt vielleicht nicht nach einer besonders hohen Zahl, aber man darf nicht vergessen, dass jede dieser Zahlen für ein Kind steht, dessen Leben sich -mal wieder- völlig auf den Kopf stellt. Das bewegt auch das Umfeld und die Freund:innen der betroffenen Kinder. Im November 2021 setzten sich Hamburger Schüler:innen der Nelson-Mandela-Schule mit der Kampagne „Wir geben EUCH nicht ab!“ gegen die drohende Abschiebung einer Mitschülerin und ihrer Familie ein. Die Entscheidung wurde immerhin auf unbestimmte Zeit vertagt. (Mehr dazu finden Sie in dieser Pressemitteilung).
…auf Abschiebungen im Allgemeinen?
2021 wurden 460 Abschiebungen und Überstellungen durchgeführt. Das bedeutet, dass 1,3 Personen pro Tag aus Hamburg abgeschoben werden! Zusätzlich reisten noch 509 insgesamt, also 1,4 Personen pro Tag „freiwillig“ aus. 2019 reisten noch 2 Personen pro Tag aus Hamburg, und somit mit ca. 230 Menschen mehr als in den Pandemie-Jahren, „freiwillig“ aus. Die Zahlen der Abschiebungen sind 2019 und 2021 sehr ähnlich. Lediglich 2020 sind die Auswirkungen der Pandemie, mit ca. 150 Abschiebungen weniger als in den Jahren 2019 und 2021, zu verzeichnen.
Durch die Abschiebungen kam es 2020 gar nicht und 2021 zweimal zu einer Familientrennung. Immerhin eine positive Entwicklung, wenn man bedenkt, dass es 2018 und 2019 zu insgesamt 17 Familientrennungen gekommen ist. Ob diese Entwicklung mit der Pandemie zusammenhängt und in den nächsten Jahren wieder ansteigt, bleibt abzuwarten.
Ein Großteil der Geflüchteten wird in die EU-Länder abgeschoben, in denen sie bei Ankunft registriert wurden, oder in sogenannte „Sicheren Herkunftsstaaten“. In einem Bericht der unabhängigen Kommission Antiziganismus wird dargelegt, warum Serbien, Nordmazedonien, Bosnien Herzegowina, Albanien, Montenegro und den Kosovo (Länder, in die vielfach Geflüchtete abgeschoben werden!) die Anforderungen eines „Sicheren Herkunftsstaates“ nicht erfüllen.
Nähere Informationen und den kompletten Bericht