14.09. 18 Uhr Podium Asylrecht verteidigen, Seenotrettung sichern

Die Veranstaltung wird vor Ort englisch untertitelt. Der Stream ist ausschließlich in deutscher Sprache. The event will be subtitled in English on site. The stream will be in German only.

In der EU ist – von der Bundesregierung mitgetragen – die Demontage des Asylrechts in Planung. Wer die EU betritt, kann faktisch inhaftiert werden. Es ist absehbar, dass dadurch weitere Elendslager wie in Moria entstehen werden. Selbst wer aus Staaten mit schwersten Menschenrechtsverletzungen flieht, kann von der EU mit einem Schnellverfahren mit kaum wirklichen Rechtsschutzmöglichkeiten abgekanzelt werden. Dies gilt auch für Familien mit Kindern. Das EU-Asylpaket enthält fast ausschließlich drastische Verschlimmerungen, von einem fairen Verteilmechanismus ist nichts zu erkennen. Stattdessen sollen Verträge mit Staaten vor den EU-Außengrenzen die Auslagerung des Asylrechts weiter vorantreiben und EU-Staaten die Möglichkeit eingeräumt werden, sich von der Aufnahme Geflüchteter freizukaufen. Gleichzeitig ist die Grenzschutzagentur Frontex in die Praxis der Pushbacks involviert. Während die Flucht über das Mittelmeer für viele Menschen tödlich endet, überlegen sich die Grenzstaaten immer weitere Schikanen um die zivile Seenotrettung zu behindern.

Welche Änderungen am EU-Asylrecht sind genau geplant? Wie lässt sich das EU-Asylpaket noch verhindern und Seenotrettung ermöglichen? Was heißt das für die Flüchtenden und für die künftige fluchtpolitische Arbeit? Dies sind Fragen, denen wir uns mit dem Podium nähern wollen.
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