Das Hamburger Netzwerk SGB II Menschen – Würde – Rechte und die AG Soziales der Sozialpolitischen Opposition Hamburg starteten in der ersten Jahreshälfte 2019 mit ihrer Kampagne Hamburg traut sich was, mit der wir auf die Hamburger Sozialpolitik Einfluss nehmen und für ein Solidarisches Hamburg streiten wollen.

Die Logik des Systems Hartz IV fußt auf einem repressiven Menschenbild, nach dem die Erwerbslosen zu ihrem Glück gezwungen werden müssen. Sie haben sich dem Plan der Arbeitsverwaltung zu unterwerfen und Wohlverhalten zu zeigen, und sollen sich ihre Leistungsberechtigung verdienen. Vom Grundsatz des sogenannten Forderns und Förderns bleibt vom eigentlichen Fördern nicht viel übrig. Schikanen und Demütigungen, respektloses und diskriminierendes Verhalten sind in den Jobcentern an der Tagesordnung.

Wir können nicht auf neue politische Mehrheiten im Bundestag warten, die vielleicht anfangen, Hartz IV zu überwinden. Hamburg soll und kann sofort anfangen. Eine solidarische Stadt kann es mit Hartz IV nicht geben. Und wir stellen klar: auch mit einem rassistisch motivierten Asylbewerberleistungsgesetz, das noch geringere Leistungssätze für Geflüchtete vorhält, gibt es keine solidarische Stadt und keinen sozialen Frieden.

Unsere Kernfoderungen an die rot-grüne Hamburger Regierung lauten:

• Deutliche Erhöhung der Erstausstattung für Wohnung und Bekleidung

• Vollständiger Verzicht auf Kostensenkungs-/Umzugsaufforderungen

• Orientierung der Richtwerte für die Angemessenheit von Kosten der Unterkunft an Neuvermietungen

• Aussetzen von Sanktionen

• Verbesserte Mobilität im HVV für alle, deren Einkommen auf Grundsicherungsniveau liegt

• Bearbeitung von SGB II Anträgen innerhalb von zwei Wochen

• Verzicht auf Hausbesuche

• Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle zum SGB II

Mit Harald Thomé, Tacheles e.V., Wuppertal