Linksfraktion Hamburg

17. Juni 2021

NDR-Staatsvertrag: Rundfunkrat muss gesellschaftliche Vielfalt abbilden

Am heutigen Mittwoch beschließt die Bürgerschaft die Neufassung des NDR- Staatsvertrages (Drs. 22/4034). Dabei haben es die den NDR tragenden Länder jedoch versäumt, die 2014 vom […]
8. November 2021

Abschiebungen in Hamburg: Behörden drücken sich vor Durchsuchungsbeschluss

Erneut bestätigt der Hamburger Senat auf eine Anfrage der Linksfraktion (Drs. 22/6152) seine brutale Abschiebepraxis – oft läuft das zur Nachtzeit und ohne Durchsuchungsbeschluss. Auf Grundlage […]
16. Juni 2022

Wie hält es der Hamburger Senat mit den Vorhaben der Ampel-Koalition? – Vorgriff auf geplante Änderungen des Aufenthaltsgesetzes (II)

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 16. Juni 2022 (Drs. 22/8636).
2. November 2022

Mietwucher im Mundsburg Tower: OLG Frankfurt lehnt Klage ab und gibt der Linksfraktion recht

Im Sommer hatte die Linksfraktion aufgedeckt, dass die Firma Homes United Spaces GmbH mit fördern&wohnen einen Vertrag u. a. über Wohnungen für ein sehr hohes Entgelt […]