Integrationskonzept: „So geht es nicht, Frau Senatorin!“

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SPD und Grüne verabschieden heute die Weiterentwicklung des Hamburger Integrationskonzepts. „Das Rezept der Regierungsfraktionen ist hier ziemlich einfach: Wenig ambitionierte Zielwerte, die kaum über den Status Quo hinausgehen. Ein Bericht dazu kommt erst in der zweiten Jahreshälfte 2019 – bei diesen Zielwerten kann er dann ja nur positiv ausfallen“, kritisiert Carola Ensslen, integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

SPD und Grüne verabschieden heute die Weiterentwicklung des Hamburger Integrationskonzepts. „Das Rezept der Regierungsfraktionen ist hier ziemlich einfach: Wenig ambitionierte Zielwerte, die kaum über den Status Quo hinausgehen. Ein Bericht dazu kommt erst in der zweiten Jahreshälfte 2019 – bei diesen Zielwerten kann er dann ja nur positiv ausfallen“, kritisiert Carola Ensslen, integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Am Ende bleibt der Eindruck: Das Thema soll jetzt strategisch bis nach der Bürgerschaftswahl versenkt werden.“

Tatsächlich gibt es reichlich Kritik am Integrationskonzept: So enthält es weder verbindliche Standards für die Unterbringung von Flüchtlingen noch ausreichende Ansätze zur Prävention von Diskriminierung, die sich an die gesamte Gesellschaft richten. Insgesamt richten sich die Maßnahmen fast ausschließlich an Menschen mit Migrationshintergrund. Ebenfalls fehlen Vorgaben zur interkulturellen Öffnung in öffentlichen Unternehmen.

„Auch bei der Integration durch Arbeit liegt das für 2018 ausgegebene Ziel ziemlich genau auf dem Ist-Zustand von 2017 – wie praktisch: Es muss gar nichts mehr erreicht werden“, bemängelt Ensslen. „So geht es nicht, Frau Senatorin! Damit Integration gelingt, brauchen wir ambitionierte mittel- und langfristige Ziele. Wenn Sie Integration wirklich ernst meinen, dann leiten Sie jetzt einen nachvollziehbaren, transparenten Prozess für die Weiterentwicklung und Festlegung der Zielwerte des Integrationskonzepts ein!“

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